Mögliche Regelungen im Rahmen eines französisches Testaments

1. Die wichtigsten Arten von Vermächtnissen im französischen Erbrecht
   1. Universalvermächtnis
   2. Erbteilvermächtnis
   3. Erbstückvermächtnis
2. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten im französischen Testament
   1. Eigentum und Nießbrauch
   2. Mehrere Vermächtnisnehmer
3. Testamentsvollstreckung im französischen Erbrecht
4. Französisches Testament und Vermächtnisse im französischen Erbrecht – FAQ

Dem nach den Regeln des französischen Erbrechts zulässigen Inhalt eines französischen Testaments kommt in meiner Beratungspraxis vor allem im Rahmen der vorbereitenden Nachfolgeplanung eine große Bedeutung zu. Gemeinsam mit meinen Mandanten bespreche ich, wie ihre Vorstellungen über die Regelung ihres Nachlasses auf Basis der beschränkten Regelungsmöglichkeiten im Rahmen eines französischen Testaments bestmöglich umgesetzt werden können. Nach der Abstimmung des Inhalts eines Testaments stelle ich außerdem sicher, dass bei der Errichtung des Testaments die Formvorschriften für französische Testamente gewahrt werden. Die Frage, ob der Inhalt eines Testaments den inhaltlichen Vorgaben des französischen Erbrechts entspricht, kann letztlich auch im Rahmen einer Erbauseinandersetzung von großer Bedeutung sein. Falls ein französisches Testament inhaltlich unzulässige Regelungen enthält, kann dies im Extremfall zur Unwirksamkeit des gesamten Testaments führen, sodass letztlich wieder die gesetzliche Erbfolge gilt.

1. Die wichtigsten Arten von Vermächtnissen im französischen Erbrecht

Im französischen Erbrecht wird im Wesentlichen zwischen drei unterschiedlichen Arten von Vermächtnissen unterschieden.Im französischen Erbrecht wird im Wesentlichen zwischen drei unterschiedlichen Arten von Vermächtnissen unterschieden.

a. Universalvermächtnis

Durch ein Universalvermächtnis (“legs universel”) wendet der Ersteller eines französischen Testaments den gesamten Nachlass einer oder mehreren Personen zu. Dies ist mit einer Erbeinsetzung nach deutschem Erbrecht vergleichbar. Werden mehrere Universalvermächtnisnehmer im Testament bestimmt und keine gesonderte Regelung zur Höhe der Beteiligung getroffen, ist davon auszugehen, dass die Universalvermächtnisnehmer zu gleichen Teilen erben. Das Eigentum geht mit dem Erbfall auf die Universalvermächtnisnehmer über. Die Möglichkeit der Zuwendung eines Universalvermächtnisses ist allerdings beschränkt durch den aufgrund des gesetzlich zwingenden Noterbrechts vorgesehenen Vorbehaltsteil (“réserve héréditaire”). Als Noterben kommen im französischen Recht grundsätzlich nur die Kinder des Erblassers und bei deren Vorversterben deren Nachfahren in Betracht. Ausnahmsweise wird auch der überlebende Ehegatte Noterbe, wenn der Erblasser weder Kinder noch deren Nachfahren hinterlässt. Falls es Noterben gibt, wird das Universalvermächtnis auf den frei verfügbaren Teil des Nachlassvermögens (“quotité disponible”) gekürzt. Die Noterben können in diesem Fall eine Herabsetzungsklage erheben. Der Universalvermächtnisnehmer haftet unbegrenzt für Nachlassverbindlichkeiten. Ein Universalvermächtnis ist nicht übertragbar. Falls der Erblasser nach dem Universalvermächtnisnehmer stirbt,  geht das Universalvermächtnisses des Erblassers nicht auf die Erben des der Universalvermächtnisnehmers über. 

b. Erbteilvermächtnis

Durch ein Erbteilvermächtnis (“legs à titre universel”) kann der Erblasser in seinem Testament die Anordnung treffen, dass nur ein Teil seines Vermögens dem Erbteilvermächtnisnehmer zusteht. Das Erbteilvermächtnis kann sich entweder auf eine bestimmte Quote des Nachlasses oder nur auf einen bestimmten Teil des Vermögens des Erblassers, beispielsweise nur auf dessen Immobilienvermögen, beziehen. Die Übertragung einzelner Vermögensgegenstände kann durch ein Erbteilvermächtnis nicht abgebildet werden. Gleich wie beim Universalvermächtnis geht auch beim Erbteilvermächtnis das Eigentum mit dem Erbfall auf den Vermächtnisnehmer über, zudem haftet auch hier der Vermächtnisnehmer in Höhe seiner Beteiligung am Nachlass für die bestehenden Nachlassverbindlichkeiten. Anders als beim Universalvermächtnis erwirbt der Vermächtnisnehmer beim Erbteilvermächtnis jedoch nicht den gesamten Nachlass des Erblassers.

c. Erbstückvermächtnis

Durch ein Erbstückvermächtnis (“legs particulier”) kann der Erblasser einem Vermächtnisnehmer schließlich einzelne oder mehrere bestimmte Nachlassgegenstände zuwenden. Die Zuwendung eines Universalvermächtnisses schließt dabei die gleichzeitige Zuwendung eines Erbstückvermächtnisses nicht aus. Im Ergebnis erhält der Universalvermächtnisnehmer dann den gesamten Nachlass mit Ausnahme der dem Erbstückvermächtnisnehmer zugeteilten Vermögensgegenständen. Die Erfüllung des Erbstückvermächtnisses erfordert die Auslieferung des entsprechenden Vermögensgegenstandes auch in den Fällen, in denen sich dieser bereits im Besitz des Erbstückvermächtnisnehmers befindet. Im Gegensatz zu Universal- und Erbteilvermächtnisnehmern haftet der  Erbstückvermächtnisnehmer nicht für die Schulden des Nachlasses.

2. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten im französischen Testament

Neben den beschriebenen hauptsächlichen Arten von Vermächtnissen kennt das französische Erbrecht noch weitere Regelungen zum Vermächtnis, die ebenfalls im Rahmen eines französischen Testaments vorgesehen werden können.

a. Eigentum und Nießbrauch

Der Erblasser kann das Eigentum (“nue-propriété”) und den Nießbrauch (“usufruit”) an einer Sache im Rahme eines Vermächtnisses getrennt übertragen (“legs en démembrement de propriété”). Gerade bei Immobilien besteht so die Möglichkeit, Erbschaftssteuerfreibeträge optimal auszunutzen. Der Nießbrauchsberechtigte erhält in dieser Konstellation nur die laufenden Mieteinnahmen der vererbten Immobilie, sodass der Wert dieser Zuwendung im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung niedriger als der Wert der gesamten Immobilien anzusetzen ist.

b. Mehrere Vermächtnisnehmer

Der Erblasser kann im Rahmen seines Testaments zudem zwei Vermächtnisnehmer einsetzen, die sein Vermächtnis in einer vorher bestimmten Reihenfolge erhalten (“legs résiduel”). Ist der erste Vermächtnisnehmer verstorben, geht das Vermächtnis automatisch auf den zweiten Vermächtnisnehmer über. Diese Art des Vermächtnisses ist mit der aus dem deutschen Erbrecht bekannten Einsetzung eines befreiten Vorerben und der Bestimmung eines Nacherben vergleichbar.

Setzt der Erblasser zwei Vermächtnisnehmer ein, kann er auch bestimmen, dass der erste Vermächtnisnehmer dazu verpflichtet ist, den Wert des erhaltenen Vermögensgegenstandes zu erhalten (“legs graduel”), sodass der zweite Vermächtnisnehmer keine Werteinbuße in Bezug auf den Vermögensgegenstand erleidet. Dies kommt der Einsetzung eines Vorerben im deutschen Erbrecht gleich, der zugunsten der Nacherben ebenfalls in seiner Verfügungsmacht beschränkt ist.

3. Testamentsvollstreckung im französischen Erbrecht

Nach französischem Erbrecht kann der Erblasser im Rahmen seines Testaments schließlich auch Anordnungen in Bezug auf die Art und Weise der Testamentsvollstreckung anordnen. Für die Verwaltung oder Durchsetzung der letztwilligen Entscheidungen des Erblassers kann dieser eine oder mehrere Personen bestimmen. Dabei kann dem Testamentsvollstrecker die Abwicklung des gesamten Nachlasses oder nur eine bestimmte Aufgabe übertragen werden. Der Testamentsvollstrecker kann frei entscheiden, sein Amt anzunehmen oder nicht. Wenn er das Amt übernimmt, muss er es auch ausführen und kann nur in bestimmten Situationen gerichtlich entbunden werden. Im Allgemeinen hat er maximal zwei Jahre ab Beginn der Nachlassangelegenheit Zeit, um seine Aufgaben im Rahmen der Abwicklung des Nachlasses zu erfüllen.

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4. Französisches Testament und Vermächtnisse im französischen Erbrecht – FAQ

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